Richtiger Schritt: Bayernwerk ersetzt das Windhundprinzip durch ein faires, kriterienbasiertes Netzanschlussverfahren
Kerstin Schreyer, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion:
Kerstin Schreyer, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion:
Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner hat das zuständige Ministerium den aktuellen Stand des geplanten Walderlebniszentrums am Silberberg in Bodenmais mitgeteilt. Demnach soll das baufachliche Gutachten durch das Staatliche Bauamt Passau voraussichtlich Mitte August 2026 beginnen.
Rund 100 Millionen Euro an EU-Fördermitteln könnten ab 2028 erneut in grenzüberschreitende Projekte zwischen Bayern und Tschechien fließen. Welche Chancen sich daraus für den Bayerischen Wald ergeben, darüber informierte sich Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner bei einem Gespräch mit Kaspar Sammer, Geschäftsführer der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn, im Europahaus Freyung.
Weniger Bürokratie für Schneemobil-Betreiber: Wer im Landkreis Freyung-Grafenau bislang mit einem Schneemobil auch im öffentlichen Raum unterwegs sein wollte, musste zwei getrennte Genehmigungsverfahren durchlaufen. Damit soll bald Schluss sein. Auf Initiative von Sebastian Schlutz, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg, und mit Unterstützung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner soll das bürokratische Doppelverfahren abgeschafft werden. Künftig würde dann eine einzige Genehmigung genügen – sobald die dafür notwendige Gesetzesänderung durch den Bayerischen Landtag beschlossen und in Kraft getreten ist.
Die Reform der Feuerwehrfahrzeug-Beschaffung, die auf einen Antrag der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht, zeigt bereits im ersten Anlauf Wirkung: 171 bayerische Kommunen beteiligten sich an einer Sammelbestellung von Löschgruppenfahrzeugen vom Typ LF10. Koordiniert wird die europaweite Ausschreibung durch den Landesfeuerwehrverband.
Schon seit einiger Zeit steht für die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Dr. Stefan Ebner ein Besuch der Kaserne in Freyung auf dem Plan. Da beide Abgeordneten den Landkreis Freyung-Grafenau betreuen – Ebner die Bereiche Freyung und Grafenau, Heisl den Bereich Waldkirchen – war es ihnen ein Anliegen, mehr über die Arbeit der Soldaten des Aufklärungsbataillons 8, zugehörig der Panzerbrigade 12, zu erfahren.
Ebner ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, Heisl Mitglied im Innenausschuss – beide sind auch Mitglied der Freunde und Förderer der Garnison Freyung e.V..
Aus dem Skihang am Oberen Erlenberg soll ein ganzjähriges Freizeitangebot werden. Gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Wagner informierten sich die Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Dr. Stefan Ebner bei einem Ortstermin über die Zukunftspläne des Skiclubs Dreiburgenland. Die Vereinsvertreter Daniel Schmidbauer und Simon Obermeier stellten das Konzept für einen familienfreundlichen Bikepark mit Flowtrails und Pumptracks vor. Ziel ist es, das Gelände künftig ganzjährig zu nutzen und als attraktiven Treffpunkt für Familien, Jugendliche und Mountainbike-Begeisterte weiterzuentwickeln.
„Das Freibad ist ein wichtiger Treffpunkt für Familien, Vereine und Schulen und eine beliebte Einrichtung für die Region. Solche Einrichtungen zu erhalten und zukunftsfest zu gestalten, ist eine große, aber notwendige und wichtige Aufgabe.“ Mit dieser Botschaft unterstreicht der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Ebner die Bedeutung der anstehenden Investitionen in Viechtach. Bei seinem Antrittsbesuch beim neuen Bürgermeister Hans Greil tauschte er sich über zentrale Zukunftsthemen der Stadt aus – von der Freibadsanierung über die medizinische Versorgung bis hin zu Wasser-, Abwasser- und Straßeninfrastruktur.
Nach einem Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, im Bayerischen Landtag drängt die CSU-Fraktion auf eine präventive Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue synthetische Substanzen, die hohe Belastung für junge Menschen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Politik den Ansprüchen von Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich gerecht wird.