Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) kämpft seit langem für mehr Attraktivität für medizinische Assistenzberufe (MFA, ZFA, etc.). Deshalb hat er die beiden Projekte „DigiMFA“ und „MFA/ZFA-Kompass“ mitinitiiert, deren Ergebnisse im AK nun vorgestellt wurden.
Mit den Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, den bereits vorgelegten Gesetzentwürfen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz hat sich der Arbeitskreis (AK) für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege ausgetauscht, u.a. Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werkes Bayern, Sonja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dienste beim Caritasverband für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleiter Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband.
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist seit August 2024 in Kraft. Für Landwirte, Kommunen und Verwaltungen bedeutet sie vor allem überbordende Überwachungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten. Sie setzt einen unrealistischen Zeitrahmen und lässt klare Finanzierungsgrundlagen vermissen. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag möchte die CSU-Landtagsfraktion erreichen, dass die Verordnung ausgesetzt oder zumindest bürokratiearm umgesetzt wird.
Die Zukunft der gesetzlichen Rente, Fragen der Gerechtigkeit und spürbare Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Reform der finanziellen Alterssicherung standen im Mittelpunkt eines intensiven Austauschs zwischen dem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner (CSU) und dem Geschäftsführer des VdK-Kreisverbands Regen, Helmut Plenk. Deutlich wurde dabei: Das bestehende Rentensystem und die damit einhergehenden Reformbestrebungen werden von vielen Menschen als zu komplex, intransparent und ungerecht empfunden – mit spürbaren Folgen für das Vertrauen in die soziale Sicherung insgesamt.
Das Bayerische Modellregionengesetz zeigt schon kurz nach seinem Inkrafttreten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wurden bereits 56 Anträge von bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und einer Verwaltungsgemeinschaft eingereicht. Das Spektrum reicht dabei von Befreiungen von einzelnen Rechtsnormen bis hin zu umfangreichen Befreiungspaketen.
Auf der Tagesordnung der 82. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, z.B. zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte, sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Das weit über die Region hinaus bekannte Volksmusikereignis „drumherum“ hat auch in diesem Jahr am Pfingstwochenende wieder tausende Besucher nach Regen gelockt. Der große Andrang brachte jedoch die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Zugverbindung mit der Waldbahn, an ihre Grenzen. Die Situation war nun Thema im Bauausschuss des Bayerischen Landtags. Dabei wurde deutlich: Bei aller berechtigten Aufarbeitung muss der Blick auf die Fakten gerichtet bleiben, statt die Ereignisse politisch zu überhöhen. MdL Dr. Stefan Ebner nahm als Vertreter des betroffenen Stimmkreises an der Sitzung teil, obwohl er kein ordentliches Mitglied des Ausschusses ist. Aufgrund des Bezugs zu seinem Stimmkreis war ihm die Teilnahme aber persönlich wichtig. Vor Ort war ebenfalls Landrat Dr. Ronny Raith.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.
Mit dem Thema Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Vorsitzenden Bernhard Seidenath im Rahmen eines Werkstattgesprächs erneut beschäftigt – und damit mit der Frage, wie die Versorgung der Menschen zukunftsfest aufgestellt, wie die Fachexpertise von Pflegekräften und den Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen wie Medizinischen Fachangestellte, Notfallsanitäter, Physician Assistants angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels besser und effektiver genutzt werden können.
