Die CSU-Landtagsfraktion fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent mit dem Netzausbau zu koordinieren und die besonderen Interessen Bayerns bei den laufenden Gesetzesvorhaben des Bundes zu berücksichtigen. Im Fokus stehen der Windenergieausbau im Süden, der Erhalt kleiner Biogasanlagen sowie Regelungen zum Redispatch.
In einem neuerlichen Runden Tisch hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit den Auswirkungen des Hebammenhilfevertrags auseinandergesetzt.
Beim parlamentarischen Frühstück mit der Katholischen Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising sowie dem Landesverband Bayern standen die Lebens- und Bildungsbedingungen junger Menschen im Mittelpunkt.
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belastungen kommunaler Sozialhaushalte sowie die Auswirkungen der Krankenhausreform im Mittelpunkt der Diskussionen.
Die Veranstaltungsreihe „So klingt Bayern“ der Stadt Freyung, die begleitend zur Bayerischen Landesausstellung „Musik in Bayern“ stattfindet, erhält in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro aus dem Kulturfonds Bayern. Diese erfreulichen Nachrichten überbringt Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner. „Es freut mich, dass damit eine tolle und besondere Veranstaltungsreihe gefördert wird“, hebt MdL Ebner heraus. „Mit ‚So klingt Bayern‘ wird Freyung und der Landkreis Freyung-Grafenau über Monate hinweg zur klingenden Bühne unserer Heimat. Die Veranstaltungsreihe verbindet eindrucksvoll die große Landesausstellung mit lebendiger Musik vor Ort – von den Ortskernen bis hinaus in unsere einzigartige Natur. Dass hier Künstler und Akteure aus dem Amateur- und Profibereich gemeinsam auftreten, zeigt, wie tief die Musik bei uns verwurzelt ist. Dieses Miteinander macht unsere Heimat kulturell so stark und verdient große Wertschätzung.“, betont Ebner und fügt hinzu: „Ich kann nur dazu einladen: Nutzen Sie diese besondere Gelegenheit, erleben Sie die vielfältigen Veranstaltungen und besuchen Sie die Landesausstellung in Freyung – es lohnt sich!“
Angekündigt wurde es bereits, heute gab nun auch der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags grünes Licht: Drei Projekte aus dem Landkreis Regen können sich in diesem Jahr über eine Förderung in Höhe von insgesamt 26.600 Euro aus dem Kulturfonds Bayern freuen. „Es freut mich sehr, dass damit auch unsere Region vom Kulturfonds Bayern 2026 profitiert und zwar in den drei Bereichen Theater, Museen und zeitgenössische Kunst, “ hebt Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner hervor. Konkret handelt es sich um folgende Förderungen: Für die Sanierung der Freilichtbühne des Guntherbund Rinchnach e.V. werden 10.600 Euro bereitgestellt, für die Internationale Glaskunstausstellung „Mystische und Mythische Wesen“ im Waldmuseum Zwiesel 7.200 Euro und für die Sonderausstellung "Samec-Schmierer" der Kuns(t)räume grenzenlos in Bayerisch Eisenstein 8.800 Euro.
Auf der Tagesordnung der 78. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Thema "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative "Mittelschule - stark für jeden Weg"", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
