Bayern soll Besthelfer werden!
„Scheiße, ein Notfall!“: Dass Erste Hilfe nicht ernst und trocken sein muss, bewies Notarzt und Comedian Dr. Lüder Warnken bei seinem Besuch in der CSU-Landtagsfraktion.
„Scheiße, ein Notfall!“: Dass Erste Hilfe nicht ernst und trocken sein muss, bewies Notarzt und Comedian Dr. Lüder Warnken bei seinem Besuch in der CSU-Landtagsfraktion.
Diese Woche trafen sich über 20 Abgeordnete mit Vertreterinnen und Vertretern von BayPapier, dem Verband Bayerischer Papierfabriken e.V. (VBP) und dem Verband der Bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie e.V. (VBPV).
Die Bedeutung des Weltraums für unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit wächst stetig. In einem Gespräch mit der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte das Raumfahrtunternehmen Spire Global Deutschland GmbH, vertreten durch seinen Vizepräsidenten für Geschäftsentwicklung und Vertrieb, Alexander Mager, seine Technologien und deren Einsatzmöglichkeiten für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor.
Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen. Konkret soll die Hinterlegung einer IBAN im zentralen Bürgerkonto in Verbindung mit der Steuer-ID flächendeckend vorangetrieben und eine automatisierte Aktualisierung der Bankverbindung ermöglicht werden. Zudem soll der Mechanismus so ausgebaut werden, dass nicht nur pauschale, sondern auch zielgruppenspezifische und einkommensabhängige Zahlungen möglich sind – und das auch für zeitlich begrenzte Hilfs-, Entlastungs- und Krisenmaßnahmen. Datenschutz, Datensicherheit und Missbrauchsschutz haben dabei oberste Priorität.
Psychische Erkrankungen aus der Tabuzone holen, frühzeitig Hilfe ermöglichen und Prävention nachhaltig stärken: Anlässlich des ersten Bayerischen Präventionstags hat der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion zu einem besonderen Film- und Gesprächsabend eingeladen.
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in rund zwei Jahren mit 34 Sitzungen und der Anhörung von 75 externen Sachverständigen eine große Bandbreite von Themenfeldern behandelt und daraus 193 Handlungsempfehlungen formuliert, die heute dem Bayerischen Landtag übergegeben werden.
Unter dem Titel „Mehr als Geschmackssache – Kulinarik als Schlüssel zur regionalen Markenbildung im Tourismus“ fand im Maximilianeum der 3. Tourismuspolitische Jahresdialog statt.
Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit einem interfraktionellen Antrag für die weitere intensive Unterstützung der Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 eingesetzt. Mit der gemeinsamen Initiative aller Landtagsfraktionen – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – sendet der Bayerische Landtag ein klares Signal: Bayern steht geschlossen hinter dieser historischen Chance für München und den gesamten Freistaat.
Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) vom 26. September 2026, München als nationalen Bewerbungsstandort für Olympische und Paralympische Spiele auszuwählen. Der gemeinsame Antrag betont, wie wichtig auch im weiteren Verfahren die enge Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München ist, damit die notwendigen Abstimmungen zwischen DOSB, Bund, Freistaat und Stadt – insbesondere zur gemeinsamen Finanzierungsverantwortung und erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen – weiterhin zügig vorangehen.
Die AG Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert schnelle gesetzliche Verschärfungen beim Einsatz von K.O.-Tropfen zu sexuellen Zwecken. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass K.O.-Tropfen nach derzeitiger Rechtslage nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Angesichts dieser Rechtsprechung besteht aus Sicht der CSU-Fraktion dringender Handlungsbedarf.