Aktuelles

Dezember 2024

MdL Ebner nimmt sich der Sache „Tante Enso“ an und tauscht sich mit Frauenaus Bürgermeister Fritz Schreder sowie Enso-Vertretern aus

„Als Abgeordneter eines Stimmkreises im ländlichen Raum ist mir die ortsnahe Vollversorgung der Menschen ein besonderes Anliegen. Konventionelle Lebensmittelvollversorger sehen Filialen in kleineren Orten leider oft nicht mehr als rentabel an, weshalb Läden schließen und keine Nachfolger gefunden werden. Digitale Kleinstsupermärkte könnten diese Lücke füllen. Gleichwohl müssen wir aber auch rechtliche Rahmenbedingungen einhalten!“ Damit fasst Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner die aktuelle Situation für die örtliche Nahversorgung und insbesondere digitale Kleinstsupermärkte, wie die Tante Enso Filiale in Frauenau, zusammen.

„Ich will gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen finden!“ stellt der Abgeordnete heraus und traf sich daher mit Frauenaus Bürgermeister Fritz Schreder, der Leiterin der Enso-Filiale in Frauenau, Andrea Peschl, und zwei Vertretern der Enso Gruppe, Norbert Hegmann und Dr. Ronald Reichert, die per Videokonferenz zugeschaltet waren, zu einem intensiven Austausch. Ziel: Eine Lösung zu finden, wie man eine gelungene Nahversorgung durch digitale Kleinstsupermärkte wie Tante Enso mit dem Ladenschlussgesetz in Einklang bringen kann. Denn diese Supermärkte sollen gerade an den Orten bestehen können, in denen konventionelle Supermärkte keine Filiale mehr unterhalten.

Europäische Kohäsionspolitik: CSU-Fraktion stärkt die Regionen und setzt auf Subsidiarität

Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese Überlegungen entschieden ab und fordert per Dringlichkeitsantrag, sich weiterhin auf europäischer Ebene für folgende Eckpunkte einzusetzen:

Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg – Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig

Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Mittlerweile hat sich die Bayernkoalition auf Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts verständigt.

Gründer fordern Bürokratieabbau und Lichtung des „Förderdschungels“

MdL Kerstin Schreyer, Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, lud zu einem Austausch mit den in Bayern angesiedelten digitalen Gründerzentren in den Technologiecampus in Deggendorf ein. Neben ihren Landtagskollegen Dr. Stefan Ebner (Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau) nahmen Benjamin Miskowitsch (Stimmkreis Fürstenfeldbruck), sowie der CSU-Wirtschaftsreferent Matthias Heimgartner in Präsenz an diesem Treffen teil. MdL Josef Schmid (Stimmkreis München), Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, sowie Geschäftsführer aus weiteren Gründerzentren Bayerns waren digital zugeschaltet.

Syrien nach Assad: CSU-Fraktion sieht in den aktuellen Entwicklungen die Möglichkeit für einen historischen Wendepunkt

Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und den Beginn eines tragfähigen Friedens in Syrien ebnen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, flexibel auf die sich verändernde Lage in Syrien zu reagieren. Sollten sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse stabilisieren, müssen Programme entwickelt werden, die syrischen Flüchtlingen die Rückkehr erleichtern und gleichzeitig den Wiederaufbau unterstützen. Wichtig ist, bei dieser Herausforderung mit Augenmaß vorzugehen.

Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen – CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie

Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen.