Aktuelles

Mai 2026

18.05.2026
Der Beton fließt im Hintergrund, davor v.li. GR Dr. Stefan Hundsrucker, Bgm. Marco Braml, MdL Dr. Stefan Ebner, GR Reinhard Groß, Alois Weber und GR Markus Klessinger

Nach Förderbeschluss durch Fraktionsinitiativen: MdL Dr. Stefan Ebner besichtigt Baufortschritt der „Waldlaterne

Gemeinsam mit den Verantwortlichen der CSU vor Ort und dem neuen Bürgermeister der Gemeinde Saldenburg, Marco Braml (FW), besichtigte kürzlich MdL Dr. Stefan Ebner das Bauprojekt „Waldlaterne“ in Saldenburg, das vom alten Gasthaus zu einem neuen, multifunktionalen Bürgerhaus in der Mitte des Ortes umgebaut und vollständig saniert wird. Ebner hatte erst vor Kurzem dem Projekt über die Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag eine Förderung i.H.v. 150.000 Euro zukommen lassen, die dem Projekt als Beitrag in der Gesamtfinanzierung zusätzlichen Schwung verleiht.

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18.05.2026

485.000 Euro Förderung für Kindergärten in Spiegelau und Hinterschmiding

„Es freut mich sehr, dass wir heuer insgesamt 485.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in unserer Region erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden – insbesondere beim Ausbau und bei der Modernisierung unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.“ 
Die Förderung kommt gleich zwei wichtigen Projekten im westlichen Landkreis Freyung-Grafenau zugute. In der Gemeinde Hinterschmiding wird der Erwerb, die Erweiterung sowie die umfassende Generalsanierung der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth mit 450.000 Euro unterstützt. Ziel ist es, die bestehenden Räumlichkeiten modern an die heutigen pädagogischen Anforderungen anzupassen, zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen und gleichzeitig die bauliche Qualität der Einrichtung nachhaltig zu verbessern. Auch die Gemeinde Spiegelau profitiert von der staatlichen Förderung: Für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Oberkreuzberg stellt der Freistaat 35.000 Euro bereit. Damit können dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten geschaffen und die Betreuungssituation für Familien vor Ort weiter gestärkt werden. 

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18.05.2026
MdL Dr. Stefan Ebner – hier im Austausch mit im Austausch mit Finanzminister Albert Füracker – informiert über Fördermittel und hebt das große Engagement der Kommunen hervor

Über 12 Mio. Euro Förderung für Schulen, KiTas und schulische Sportstätten im Landkreis Regen

„Es freut mich sehr, dass wir heuer insgesamt gut 12,3 Mio. Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Regen erhalten“, teilt Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Ebner mit.
„Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – insbesondere beim Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, betont Ebner. „Umso erfreulicher ist es, dass sich unser gemeinsamer Einsatz für die Projekte in der Region ausgezahlt hat. Die Förderungen sind ein wichtiges Signal für unseren Landkreis: Unsere Kommunen leisten mit großem Engagement wertvolle Arbeit für Familien, Kinder und Jugendliche – das verdient höchste Anerkennung. Der Freistaat steht ihnen dabei verlässlich zur Seite und unterstützt sie tatkräftig bei der wichtigen Aufgabe, moderne und zukunftsfähige Bildungs- und Betreuungsangebote zu schaffen.“

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15.05.2026

Holetschek: „KI muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt" / CSU-Fraktion setzt auf wertebasierte KI-Politik mit klarem ethischen Rahmen

Anlässlich des Katholischen Kirchentags hat die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zu einer wertebasierten Künstlichen Intelligenz abgegeben. KI biete enormes Potential – in der Medizin, der Bildung und der Verwaltung –, birgt aber zugleich erhebliche Risiken, wenn sie ohne ethischen Kompass eingesetzt werde. Bayern steht für eine KI-Politik, die nicht entmenschlicht, sondern ermächtigt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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15.05.2026

Bewerbungen als Modellregion ab Samstag möglich / Holetschek: Kommunen dürfen jetzt ‚einfach mal machen‘

Weniger Vorschriften, schnellere Verfahren, mehr Vertrauen vor Ort: Mit Inkrafttreten des „Einfach-mal-machen-Gesetzes“ können sich Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ab dem 16. Mai offiziell als Modellregionen bewerben und zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und praxistaugliche Lösungen direkt vor Ort zu testen. Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen.
 
Auf der Seite des Innenministeriums www.modellregionen.bayern.de stehen alle Informationen und eine digitale Antragsplattform bereit. Das Innenministerium prüft die Bewerbungen und bezieht dabei die thematisch betroffenen Ministerien ein. Auch die kommunalen Spitzenverbände werden an den Entscheidungen beteiligt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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14.05.2026

Keine Umwege bei seelischen Krisen: CSU-Fraktion kämpft für freien Zugang zu Psychotherapeuten und Psychiatern

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass es im geplanten Primärarztsystem des Bundes eine klare Ausnahmeregelung für Psychiatrie und Psychotherapie gibt – analog zu bereits vorgesehenen Ausnahmen für Augenärzte, Gynäkologen und chronisch Kranke. Ziel ist ein direkter, niedrigschwelliger Zugang zu Hilfe, ohne Pflichtumweg über den Hausarzt. Einen entsprechenden Antrag hat der Bayerische Landtag auf Initiative von CSU und FREIEN WÄHLERN beschlossen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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13.05.2026
Auch die Mobilisation der Bewohnerin Therese Mahl gehörte zu den Aufgaben von MdL Stefan Ebner, die er gemeinsam mit Pflegefachkraft Belinda Kufner erledigte

„Das macht einen schon ein Stück weit demütig“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Stefan Ebner tauschte am Montagvormittag Anzug und Krawatte gegen einen weiß-roten Pflegekasack und schlüpfte im Caritas Elisabethenheim Viechtach für einige Stunden in die Rolle eines Altenpflegers. Der Rollentausch fand im Rahmen der „Woche der Pflege und Teilhabe“ statt. Der Agenda-Arbeitskreis Soziales hatte gemeinsam mit dem Landkreis sowie zahlreichen Pflegeeinrichtungen verschiedene Aktionen rund um das Thema Pflege organisiert.

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11.05.2026

Bürokratieabbau: Enquete-Kommission legt zwölf Empfehlungen für modernes Förderrecht vor

Die Enquete-Kommission „Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxistauglicher zu gestalten – für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

Kernpunkt der Empfehlungen ist die schnelle Umsetzung einer zentralen digitalen Plattform, über die Förderanträge künftig einfach, transparent und aus einer Hand abgewickelt werden. Statt kleinteiliger Sonderwege und mehrfacher Nachweispflichten soll es künftig klarer strukturierte Verfahren geben. Neue Förderprogramme sollen nur mit eindeutig messbaren Zielen eingeführt werden.

Neben der Überprüfung von Kleinstförderungen wird darüber hinaus empfohlen, Pauschalierungen stärker auszuweiten – insbesondere bei Sachkosten oder der Feuerwehrförderung. Zudem soll der Grundsatz „Mehr Vertrauen statt Kontrolle“, der bereits mit dem Dritten Modernisierungsgesetz in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert wurde, konsequent weiterentwickelt werden. 

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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08.05.2026

Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus – Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus

Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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