Europaminister Eric Beißwenger berichtete diese Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu entwicklungspolitischen Projekten des Freistaats. Bayern setzt hier rund 13 Millionen Euro ein und konzentriert sich dabei auf Partnerländer, in denen wir mit bayerischem Know-how und Erfahrung viel bewirken könnne.
Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden.
CSU-Fraktion für sachliche Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal
„Der Zustand der Straßenverkehrsnetze muss sich weiter verbessern!“ betont der Stimmkreisabgeordnete für die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau, MdL Dr. Stefan Ebner. Gerade Pendler tragen regelmäßig ihre Beschwerden über den schlechten Zustand der Autobahnen, langanhaltende Baustellen und unnötige Geschwindigkeitsbeschränkungen an den Abgeordneten heran. Ebner, der selbst sehr oft zwischen seinem Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau und dem Bayerischen Landtag in München hin und her pendelt, kennt diese Probleme aus eigener Erfahrung.
Daher stattete er kürzlich der Außenstelle Deggendorf der Niederlassung Südbayern der Autobahn-GmbH des Bundes, die früher die amtliche Bezeichnung „Dienststelle Deggendorf der Autobahndirektion Südbayern“ führte, einen Besuch ab, um zum einen diese Probleme dort zu erörtern und zum anderen auszuloten, wie hier Lösungen herbeigeführt werden können.
Zu Gast zum Fachdialog Tourismus waren diese Woche die Hochschule München und das Bayerische Zentrum für Tourismus zu Gast im Bayerischen Landtag.
Auf der Tagesordnung der 34. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum Thema "Für einen starken Wirtschaftsstandort", eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unser Geld für unsere Leute - bayerische Zukunft sichern und Heimat stärken", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Die finanziellen und strukturellen Herausforderungen der Gemeinde Philippsreut standen im Zentrum des Austauschs von Bürgermeister Helmut Knaus mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner. Neben der dringend notwendigen Sanierung des "alten Zollhauses" sowie der gebotenen Diversifizierung der touristischen Landschaft, konnten auch die positive Gewerbeentwicklung sowie die jüngsten Erfolge der Gemeindeentwicklung thematisiert werden.
Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz und kämpften gegen die Fluten. Zum Dank für dieses unermüdliche Engagement hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag rund 300 Fluthelferinnen und Fluthelfer aus allen Regierungsbezirken zu einem Empfang in den Landtag eingeladen.
Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Alois Glück, verstorben am 26. Februar 2024, hat als leuchtendes politisches Vorbild die CSU-Fraktion als Vorsitzender 15 Jahre nachhaltig geprägt. Gleichzeitig hat er mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung, in der katholischen Kirche, bei der Bergwacht Bayern und im Hospizbereich das „S“ im Parteinamen wie nur wenige davor verkörpert. In Erinnerung an sein den Menschen verbundenes Wirken und Handeln hat der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek deswegen die Alois-Glück-Medaille für Menschen, die sich in unserer Gesellschaft besonders engagieren, ins Leben gerufen.
