„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen – und verschafft ihnen zusätzlichen Spielraum“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner und Josef Heisl. Der Regierungsbezirk Niederbayern erhält 2025 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro. Davon fließen 3.885.000 Euro in den Landkreis Freyung-Grafenau: 3,1 Mio. Euro gehen an den Landkreis selbst, 650.000 Euro an die Gemeinde Haidmühle, 35.000 Euro an die Gemeinde Mauth und 100.000 Euro an die Gemeinde St. Oswald-Riedlhütte. Das hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat heute bekanntgegeben.
„Das ist ein wichtiges politisches Zeichen für unsere gesamte Region. Darum war es uns ein wichtiges Anliegen, uns dafür einzusetzen, dass die Mittel weiterhin gewährt werden.“, heben Heisl und Ebner heraus.
Bayernweit werden über 136 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen ausbezahlt. Mit Bedarfszuweisungen können die kommunalen Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konsolidiert oder besondere Belastungen ausgeglichen werden. Stabilisierungshilfen helfen strukturschwachen Kommunen bei der Schuldentilgung. Sie bleiben so beispielsweise im Gesundheits- oder Bildungsbereich weiterhin handlungsfähig. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben. Diesem Ausschuss gehören das Finanzministerium und das Innenministerium an, sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände - also der Gemeindetag, der Städtetag, der Landkreistag und der Bezirketag.
„Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen. Damit es sich auch in Zukunft überall in Bayern gut leben lässt“, so Dr. Stefan Ebner und Josef Heisl abschließend.