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24.03.2025
Offener Brief an Johann Müller, MdL in Sachen "Grünes Zentrum"
Sehr geehrter Herr Kollege im Bayerischen Landtag,
sehr verwundert habe ich Ihre Aussagen in der Passauer Neuen Presse vom 22. März 2025 zur Kenntnis genommen: Sie sprechen sich öffentlich gegen die Förderung des Grünen Zentrums aus – und stimmen selbst im Landtag für die Förderung!
In Ihrer Pressemeldung fordern Sie eine erneute Abstimmung über die Sinnhaftigkeit des Grünen Zentrums im Landtag sowie eine sofortige Überprüfung der Sonder- förderung (die übrigens für das Landwirtschaftsmuseum fließen soll, um die Stadt Regen bei ihrem Beitrag zu unterstützen) und behaupten, dieses Projekt entspräche nicht dem Willen der Mehrheitsbevölkerung.
Daher ist es schon erstaunlich, dass Sie selbst am Dienstag, 18. März 2025 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags für das Grüne Zentrum, genauer gesagt für das Landwirtschaftsmuseum, gestimmt haben! Der Antrag – Drucksache 19/5797 – wurde sogar einstimmig angenommen, also auch mit allen Stimmen Ihrer Fraktion.
lieber Johann Müller,
sehr verwundert habe ich Ihre Aussagen in der Passauer Neuen Presse vom 22. März 2025 zur Kenntnis genommen: Sie sprechen sich öffentlich gegen die Förderung des Grünen Zentrums aus – und stimmen selbst im Landtag für die Förderung!
In Ihrer Pressemeldung fordern Sie eine erneute Abstimmung über die Sinnhaftigkeit des Grünen Zentrums im Landtag sowie eine sofortige Überprüfung der Sonder- förderung (die übrigens für das Landwirtschaftsmuseum fließen soll, um die Stadt Regen bei ihrem Beitrag zu unterstützen) und behaupten, dieses Projekt entspräche nicht dem Willen der Mehrheitsbevölkerung.
Daher ist es schon erstaunlich, dass Sie selbst am Dienstag, 18. März 2025 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags für das Grüne Zentrum, genauer gesagt für das Landwirtschaftsmuseum, gestimmt haben! Der Antrag – Drucksache 19/5797 – wurde sogar einstimmig angenommen, also auch mit allen Stimmen Ihrer Fraktion.
Ich selbst habe diesen Antrag als Berichterstatter im Ausschuss persönlich vorgestellt, obwohl ich nicht Mitglied des Haushaltsausschusses bin. Denn das Thema ist mir ein Herzensanliegen. Sie waren als ordentliches Mitglied anwesend – sind mir sogar gegenübergesessen – und hatten jede Gelegenheit, durch eine Wortmeldung ihre Gegenargumente vorzutragen. Das haben Sie aber nicht getan. – Warum?
Ich wundere mich:
Denn wenn Sie das Grüne Zentrum und Landwirtschaftsmuseum anzweifeln, warum haben Sie dann für die Förderung die Hand gehoben?
Sie persönlich empfinden das überparteiliche Engagement von Politikern aus der Region für das Grüne Zentrum als nicht nachvollziehbar. – Was für mich nicht nach-vollziehbar ist, ist Ihr widersprüchliches Abstimmungsverhalten im Bayerischen Landtag!
Ebenso ist schwer nachvollziehbar, dass Sie als Abgeordneter aus der Region mit diesem Vorgehen Politik gegen die Region machen: Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Sie die vielen Millionen, die der Freistaat in die Stadt Regen investieren und damit die Stadtentwicklung fördern würde, verhindern wollen: Ein für die Stadt Regen kostenloses Grünes Zentrum und ein überregional bedeutendes und neues Landwirtschaftsmuseum mit bis zu 90 % Förderung und zusätzlicher Millionen-Förderung durch die Fraktionsreserve der CSU-Landtagsfraktion. Das ist ein einmaliges, "once-in-a-lifetime"-Angebot des Freistaates Bayern an die Kreisstadt.
Ich wundere mich:
Haben Sie Ihre Meinung innerhalb von zwei Tagen um 180 Grad gedreht? Haben Sie die Abstimmung bzw. Diskussion schlichtweg verpasst? Wussten Sie nichts von der Abstimmung zu diesem Thema, obwohl es auf der Tagesordnung stand?
Denn wenn Sie das Grüne Zentrum und Landwirtschaftsmuseum anzweifeln, warum haben Sie dann für die Förderung die Hand gehoben?
Sie persönlich empfinden das überparteiliche Engagement von Politikern aus der Region für das Grüne Zentrum als nicht nachvollziehbar. – Was für mich nicht nach-vollziehbar ist, ist Ihr widersprüchliches Abstimmungsverhalten im Bayerischen Landtag!
Ebenso ist schwer nachvollziehbar, dass Sie als Abgeordneter aus der Region mit diesem Vorgehen Politik gegen die Region machen: Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Sie die vielen Millionen, die der Freistaat in die Stadt Regen investieren und damit die Stadtentwicklung fördern würde, verhindern wollen: Ein für die Stadt Regen kostenloses Grünes Zentrum und ein überregional bedeutendes und neues Landwirtschaftsmuseum mit bis zu 90 % Förderung und zusätzlicher Millionen-Förderung durch die Fraktionsreserve der CSU-Landtagsfraktion. Das ist ein einmaliges, "once-in-a-lifetime"-Angebot des Freistaates Bayern an die Kreisstadt.
Als direkt gewählter Abgeordneter werde ich alles unternehmen, um die Entwicklung unserer Heimat vorwärtszubringen. – Das Grüne Zentrum und ein neues Nieder- bayerisches Landwirtschaftsmuseum würden die Entwicklung der Stadt Regen für Jahrzehnte positiv beeinflussen.
Es ist inakzeptabel, im Ausschuss für ein Projekt zu stimmen und sich anschließend öffentlich dagegenzustellen. Sie hatten die Möglichkeit, Ihre Einwände dort zu äußern und haben es unterlassen. Sie täuschen mit diesem Verhalten die Regener Bürgerinnen und Bürger.
Mit nachdenklichen Grüßen
Dr. Stefan Ebner, MdL
Dr. Stefan Ebner, MdL