MdL Stefan Ebner (2.v.l.), Polizeidirektor Stephan Schrottenbaum (2.v.r.), Stellvertreter Polizeioberrat Han Zettl (l.), sowie Personalratsvorsitzender PHK Oliver Aigner

Im Mittelpunkt des Besuchs stand für Ebner insbesondere die Frage, wie sich die derzeitige Migrationslage darstellt und mit welchen Herausforderungen die Bundespolizei im täglichen Dienst konfrontiert ist. Dabei stellte Ebner auch den politischen Kontext klar: Die sogenannte „Migrationswende“ sei ein zentrales Versprechen der neuen Bundesregierung gewesen. „Es gibt kaum ein Thema, das die Menschen in den letzten zehn Jahren so sehr bewegt hat wie die viel zu hohen illegalen Einreisen von Menschen verschiedenster Länder“, betonte der Abgeordnete.

Ebner machte deutlich, dass es ihm ein wichtiges Anliegen sei, sich vor Ort ein realistisches Bild zu verschaffen und die Arbeit der Einsatzkräfte besser zu verstehen. „Mir ist es wichtig, zuzuhören und die tatsächlichen Probleme zu kennen – nur so kann Politik verantwortungsvoll handeln“, sagte er. Zugleich unterstrich er: „Die Menschen erwarten zurecht, dass der Staat funktioniert, wenn es um die Frage geht, wer ins Land kommen darf und wer nicht.“

Inspektionsleiter Stephan Schrottenbaum gab einen detaillierten Überblick über die aktuelle Lage. So wurden im Zeitraum von Mai 2025 bis März 2026 an den neun deutschen Landgrenzen insgesamt 43.423 unerlaubte Einreisen festgestellt. In 31.725 Fällen konnten Personen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden. Zudem stellten 278 Personen aus vulnerablen Gruppen einen Asylantrag. Im gleichen Zeitraum wurden 1.278 Schleuser festgenommen, darüber hinaus konnten 8.043 Personen mit offenen Haftbefehlen aufgegriffen werden.

Noch deutlicher wird die Entwicklung bei einem längeren Betrachtungszeitraum: Seit der Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen an allen Landgrenzen im September 2024 bis März 2026 wurden insgesamt 78.002 unerlaubte Einreisen registriert, während 53.711 Personen zurückgewiesen wurden. Laut Schrottenbaum seien Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Eindämmung illegaler Sekundärmigration. Gleichzeitig stellte er auch die „Sinnfrage“, wenn Rückweisungen rechtlich nicht immer möglich sein würden.

Die Migrationsrouten haben sich nach Angaben der Bundespolizei zuletzt verändert. Während früher vor allem die Balkanroute dominierte und Bayern ein Hauptziel darstellte, verlagern sich die Bewegungen zunehmend nach Baden-Württemberg. Gleichzeitig sei ein Rückgang klassischer Fluchtmigration, etwa aus Syrien, festzustellen. Insbesondere die konsequenten Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich hätten eine abschreckende Wirkung gezeigt. 

Polizeioberrat Zettl berichtete über Veränderungen im Bereich der Schleuserkriminalität. Der Einsatz von Dashcams bei Polizeibeamten habe eine erhebliche präventive Wirkung. Dennoch komme es weiterhin zu teils gefährlichen Einsätzen, darunter Verfolgungsfahrten. Neben Schleusungsdelikten würden dabei häufig auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Alkoholdelikte oder das Mitführen von Waffen festgestellt. Stephan Schrottenbaum ergänzte, dass man bei Verfolgungsfahrten zwar konsequent handle, jedoch stets mit Augenmaß und nicht „um jeden Preis“. 

Die Bundespolizeiinspektion Passau ist mit über 500 Polizeibeamtinnen und -beamten die personalstärkste Bundespolizeiinspektion dieser Art und sieht sich grundsätzlich gut aufgestellt. Dennoch gibt es Herausforderungen, insbesondere im Personalbereich. Die Zahl der Bewerbungen sei rückläufig – die Einstellungsziele werden teilweise nicht erreicht. Auch die hohe Anspannung unter den Einsatzkräften wurde von Personalratsvorsitzendem Aigner bestätigt. 

Ein weiteres Problem stellt der Mangel an Haftplätzen für Abschiebehaft dar. Zudem ist diese Form der Haft zeitlich begrenzt. Die Zuständigkeit ist klar geregelt: Die Bundespolizei kümmert sich primär um illegale Grenzübertritte.

Auch für Ebners Stimmkreis, die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau, wurden konkrete Einblicke gegeben. Dort sei die Zahl illegaler Einreisen vergleichsweise gering. Auffällig seien jedoch immer wieder Fälle von sogenannten „Schwarzfahrten“ in der Waldbahn, die von Zugbegleitern gemeldet werden. Generell spiele auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Tschechien und Österreich eine wichtige Rolle. Positiv sei etwa ein Rückgang bei der Einfuhr verbotener Böller und Drogen wie Crystal Speed.

Zettl unterstrich die Bedeutung der Kontrollen auch im Hinterland: „Wir kontrollieren nicht nur direkt an der Grenze, sondern auch im Umkreis von bis zu 30 Kilometern, etwa in Zügen wie dem ICE.“ Gleichzeitig warnte er: Sollten die Grenzkontrollen wieder ausgesetzt werden, entfalle die abschreckende Wirkung gegen unerlaubte Grenzübertritte bzw. illegale Migration.

Mit Blick auf die politische Verantwortung erklärte Ebner: „Es ist wichtig, dass der aktuelle Innenminister Alexander Dobrindt alle Hebel in Bewegung setzt, und diese falsche Migrationspolitik endlich korrigiert. Und die Maßnahmen zeigen ja bereits Wirkungen, wie die reduzierten Zahlen illegaler Einreisen belegen.“ Zugleich machte er deutlich: „Klar ist auch: Wir sind noch nicht am Ziel. Die Zahlen müssen weiter runter und die Anzahl der Abschiebungen weiter hoch.“

Stefan Ebner zeigte sich insgesamt beeindruckt von der Professionalität und dem Engagement der Bundespolizei: „Ich habe heute viele wertvolle Einblicke gewonnen. Die Beamtinnen und Beamten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit.“ Er sicherte zu, die Anliegen der Einsatzkräfte mit nach München zu nehmen und den Austausch weiterhin aktiv zu pflegen. Ebner betonte abschließend: „Ich kümmere mich – und dazu gehört, regelmäßig den direkten Kontakt zu suchen und zuzuhören.“

Der Besuch unterstrich eindrucksvoll die Bedeutung der Bundespolizei für die Sicherheit in der Region und darüber hinaus – sowie die Notwendigkeit, politische Entscheidungen eng an den praktischen Erfahrungen vor Ort auszurichten, war Ebners Fazit nach seiner Exkursion der Bundespolizeiinspektion.