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29.01.2026
Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten.
Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses:
„Ein Bericht alleine löst keine Probleme. Bei Missständen sind unsere Ministerinnen und Minister, unsere Abgeordneten im Landtag und die vielen Mandatsträger in den Kommunen die viel besseren Adressaten. Sie haben den direkten Draht zu Unternehmen und Verwaltung und können schneller reagieren als jeder Bericht. Wir müssen nicht alles bis ins kleinste Detail regeln. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen brauchen Ermöglichungsbehörden, die sie sachgerecht unterstützen, keine Ämter, die Vorhaben behindern. Eine bürgerfreundliche Verwaltung kann nur funktionieren, wenn wir ihr das erforderliche Maß an Vertrauen zugestehen.“
Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Anlasslose Berichtspflichten sind ein echtes Ärgernis. Sie binden Arbeitskraft und sind ein Hemmschuh für unsere Wirtschaft. Warum besteht die Opposition darauf, diese unnötigen Berichtspflichten beizubehalten? Mit Blick auf die vielen Klagen aus der Wirtschaft ist das reine Realitätsverweigerung. Wir brauchen Mut und Taten, kein Weiter so.“
„Ein Bericht alleine löst keine Probleme. Bei Missständen sind unsere Ministerinnen und Minister, unsere Abgeordneten im Landtag und die vielen Mandatsträger in den Kommunen die viel besseren Adressaten. Sie haben den direkten Draht zu Unternehmen und Verwaltung und können schneller reagieren als jeder Bericht. Wir müssen nicht alles bis ins kleinste Detail regeln. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen brauchen Ermöglichungsbehörden, die sie sachgerecht unterstützen, keine Ämter, die Vorhaben behindern. Eine bürgerfreundliche Verwaltung kann nur funktionieren, wenn wir ihr das erforderliche Maß an Vertrauen zugestehen.“
Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Anlasslose Berichtspflichten sind ein echtes Ärgernis. Sie binden Arbeitskraft und sind ein Hemmschuh für unsere Wirtschaft. Warum besteht die Opposition darauf, diese unnötigen Berichtspflichten beizubehalten? Mit Blick auf die vielen Klagen aus der Wirtschaft ist das reine Realitätsverweigerung. Wir brauchen Mut und Taten, kein Weiter so.“