Wichtige Zukunftsprojekte und aktuelle Herausforderungen standen im Mittelpunkt des Austauschs von MdL Dr. Stefan Ebner und Bürgermeister Josef Kern anlässlich des Besuchs des Stimmkreisabgeordneten in Innernzell. Neben den anstehenden Investitionen in den Aufbau einer Kinderkrippe mit drei Gruppen sowie dem geplanten Umbau des "Bräuhauses" in ein attraktives Dorfzentrum, wurde insbesondere auch die überbordende Bürokratie, allen voran im Baurecht, thematisiert. MdL Dr. Ebner kündigte hierbei einschlägige Entlastungen im Zuge des "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramms Bayern 2030" an.
Im Zuge seines Besuchs in der Gemeinde Innernzell besichtigte Bürgermeister Josef Kern (links) mit MdL Dr. Stefan Ebner (rechts) auch seine kleine Alpaka-Ranch.Eine zentrale Zukunftsaufgabe besteht für Bürgermeister Josef Kern in der Gewährleistung eines attraktiven kommunalen Angebotes im Bereich der Kinderbetreuung. Hierbei pflegt die Gemeinde Innernzell eine enge Beziehung mit der Nachbargemeinde Schöfweg. Der gemeinsam betriebene Kindergarten betreut derzeit rund 100 Kinder aus beiden Gemeinden. "Eine Bedarfsermittlung im Jahr 2023 hat zudem einen künftigen Bedarf von 30 Krippenplätzen in Innernzell und 15 in Schöfweg ergeben", berichtet Kern. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, plant die Gemeinde nun den Umbau der Schule zu einer Kinderkrippe mit drei Gruppen. Hierfür soll das Untergeschoss der Grundschule für rund eine Million Euro mit Schlafräumen, Sanitärbereichen, einem Personalbereich und einem Speiseraum ausgestattet werden. "Mit dieser Maßnahme können wir unseren Bedarf an Betreuungsplätzen im U3-Bereich langfristig abdecken", zeigt sich Kern zuversichtlich.
Bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist Innernzell nicht zuletzt aufgrund der hohen staatliche Fördersätze der vergangenen Jahre sehr gut aufgestellt. "Dank der RZWas-Mittel konnten wir weite Teile unseres Leitungsnetzes sanieren und ausbauen", informiert Kern. Die Gemeinde versorge sich zudem vollständig aus eigenen Quellen, weshalb die Bevölkerung von vergleichsweise niedrigen Wasserpreisen profitiere. Um die Wasserversorgung auch in Trockenperioden zu sichern, hat die Gemeinde zuletzt einen Hochbehälter errichtet, durch den unterschiedliche Schüttungen der derzeit 12 kommunalen Quellen ausgeglichen werden können. Um die autarke Versorgung der Gemeinde auch künftig zu gewährleisten, ist die weitere Schützbarkeit der Quellen von essentieller Bedeutung, erläutert Kern: "Die Nutzung eigener Quellen und Brunnen sollte gegenüber dem Anschluss an Fernwasserleitungen – wo immer möglich – Vorrang haben."
Mit dem Umbau des seit Jahren leerstehenden ortsbildprägenden Wirtshauses "Zum Bräu" zu einem attraktiven Dorfzentrum für Vereine, Jugendliche und Senioren geht die Gemeinde Innernzell ein Herzensprojekt des Bürgermeisters an. Für rund 4 Millionen Euro soll im Erdgeschoss eine Gaststätte für rund 50 Personen sowie eine Schaubrauerei entstehen, die an die Brautradition des Gebäudes anknüpft. Im Obergeschoss sollen Vereine, Jugend und Senioren eine Heimat finden. Ein kleiner Saal für Veranstaltungen rundet das Konzept ab. "Der Förderbescheid für die Maßnahme steht noch aus", berichtet Kern. Die Realisierung erfolge aber mit Unterstützung des Amtes für Ländliche Entwicklung. Eine dahingehende Vorzugszusage (VZM) hat die Gemeinde bereits erhalten.
Im Dialog mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure werde die überbordende Bürokratie immer wieder als zentrale Belastung wahrgenommen, wie sowohl der Bürgermeister als auch der Abgeordnete zu berichten wissen. Kern kritisierte, dass die Bauleitverfahren und das Baurecht immer komplexer und formalistischer würden. Zugleich sei zu beobachten, dass Behörden und Beamten oftmals der Mut zur Entscheidung fehle. "Dieser Thematik nehmen wir uns derzeit intensiv an", versicherte Dr. Ebner. "Bayern wird 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften abbauen, eine Paragrafenbremse einführen und Vereinfachungen im Baurecht durchsetzen", so der Abgeordnete. Im Baubereich fordert Kern, den Kommunen mehr Entscheidungsbefugnisse einzuräumen: "Wenn Zufahrt, Wasser und Kanal sichergestellt sind, sollte die Gemeinde frei entscheiden können."
Neben zahlreichen Maßnahmen beim Wohnungsbau, wie etwa der Entbindung von Dachausbauten und der Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum von der Baugenehmigungspflicht, der Abkehr von der gesetzlichen Stellplatzpflicht und der Etablierung flexiblerer Abstandsflächenregelungen, wird es auch im Bereich der Landesplanung Erleichterungen geben, wie MdL Dr. Ebner hervorhebt. In Planung seinen u. a. ein Verzicht auf Umweltberichte, Fristverkürzungen, digitale Planauslagen und einschlägige Vereinfachungen bei LEP-Aufstellungsverfahren. Zudem sollen Beamte schneller entscheiden und bestehende Spielräume nutzen: "Wer schneller und mutiger entscheidet, soll künftig durch das Beurteilungs- und Disziplinarrecht belohnt werden", erläutert der Abgeordnete. Auch sollen Kontrollen künftig praxisgerechter und bürgerfreundlicher erfolgen.
