Die Zukunft unserer Krankenhäuser bewegt die Menschen im Landkreis Regen. Deshalb fand in der vergangenen Woche auf meine Initiative ein Gespräch mit Finanzminister Albert Füracker und Gesundheitsministerin Judith Gerlach im Landtag in München statt. Mit dabei war auch Landrat Dr. Ronny Raith. Das Gespräch war eines von zahlreichen Gesprächen der letzten Monate auf Ministeriumsebene.
Deutlich wurde dabei, dass zunächst wichtige Rahmenbedingungen geklärt werden müssen. Wesentliche Vorgaben der Krankenhausreform des Bundes sind derzeit noch offen. Erst wenn feststeht, welche Leistungsgruppen den einzelnen Standorten künftig zugewiesen werden, lässt sich belastbar bewerten, wie ein tragfähiges Zukunftskonzept aussehen kann.

Die Leistungsgruppen legen fest, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus künftig anbieten darf und haben damit auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kosten. Gleichzeitig drängt die Zeit. Der Transformationsfonds zur Umsetzung der Krankenhausreform läuft 2035 aus. Aufgrund der bestehenden Fristen erscheint eine Aufnahme in das Krankenhausförderprogramm frühestens im übernächsten Jahr realistisch. ein Kreistagsbeschluss am 24. November würde keinen zeitlichen Vorsprung ermöglichen. Daher müssen die notwendigen Entscheidungen mit Augenmaß, aber auch mit der gebotenen Entschlossenheit getroffen werden.

Für mich steht fest: Bei einer Entscheidung dieser Tragweite müssen wir zügig vorankommen, dürfen aber nichts überstürzen. Im Gespräch mit den Ministern und Ministerien der vergangenen Monate, aber auch in dieser Woche, wurden mehrere Optionen erörtert, die jeweils erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Belastung des Landkreises haben.

Dabei reichte die Bandbreite des möglichen Landkreisanteils von den im sog. Strukturgutachten genannten 160 Millionen Euro über rund 100 Millionen Euro und es ist nicht ausgeschlossen, dass es Richtung 50 Millionen Euro gehen kann. Diese Unterschiede sind für die Bewertung des Vorhabens von zentraler Bedeutung: Ein Kostenanteil von 160 Millionen Euro würde den Landkreis möglicherweise für Jahrzehnte handlungsunfähig machen. Ein Anteil von 50 Millionen Euro hingegen wäre, verteilt über mehrere Jahre, nach meiner Überzeugung grundsätzlich tragbar. Genau deshalb gilt es, jetzt alle Fakten sorgfältig abzuwägen und auf einer belastbaren Grundlage, gerade was die verbleibenden Kosten für den Landkreis betreffen, zu entscheiden.

Das Gespräch mit den beiden Ministern am vergangenen Mittwoch - wie auch die Gespräche in den Monaten davor - hat mir gezeigt, dass die Anliegen des Landkreises auf Landesebene sehr ernst genommen werden.

Jetzt gilt es, die noch offenen Fragen sorgfältig zu klären und die vorhandenen Fördermöglichkeiten bestmöglich zu nutzen.

Mein Ziel bleibt, gemeinsam mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die den Menschen im Landkreis auch in Zukunft eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung sichert.